30.03.2020

Gemeinsamer offener Brief zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Die Rechte von Kindern in der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik

42 Menschen- und Kinderrechtsorganisationen fordern: Die Rechte von Kindern müssen in einer Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewahrt werden.


In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordert der Verband binationaler Familien und Partnerschaften gemeinsam mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass bei einer Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems grundlegende Kinder- und Menschenrechte ausreichend berücksichtigt werden.

Im Hinblick auf die im Juli 2020 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und die deutschen Reformpläne des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) fordern wir daher die Bundesregierung auf, ihre bestehenden Verpflichtungen für Kinder wahrzunehmen und ihren Schutz und ihre Rechte auf europäischer Ebene während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben.

Die Bundesregierung erkennt selbst an, dass die besonderen Belange und Rechte von Familien mit Kindern und vulnerablen Personen – wie unbegleiteten Kindern – bei der Neuausrichtung des GEAS stets zu berücksichtigen sind. In diesem Sinne fordern wir insbesondere folgende konkrete Maßnahmen: Kindeswohl vorrangig berücksichtigen, keine Haft und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, beschleunigte Familienzusammenführung innerhalb der EU, unverzügliche Verteilung von unbegleiteten Kindern, Schulungen für Grenzbeamt_innen in Kindesschutz, Einführung eines unabhängigen Monitoringmechanismus und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht.

Offener Brief